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Aufhebungsvertrag statt Kündigung

Aufhebungsvertrag statt Kündigung
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Anastasia Klingsiek am 04.04.2019 | 0 Kommentare
Inhalt:
  1. Was genau ist ein Aufhebungsvertrag? 
  2. Wann ist ein Aufhebungsvertrag wirksam?
    1. Aufhebungsvertrag: Form und Inhalt
  3. Gründe für einen Aufhebungsvertrag
    1. Grund 1: Bestimmte Form der Kündigung
    2. Grund 2: Trennung im Einvernehmen
  4. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung?
    1. Abfindung: Konkretes Angebot vom Arbeitgeber
  5. Aufhebungsvertrag ohne neuen Job
    1. Wie können Sie die ALG-Sperrzeit vermeiden?
  6. Kann ein Aufhebungsvertrag widerrufen werden?
  7. Vorteile und Nachteile des Aufhebungsvertrags 
    1. Vorteile für Arbeitnehmer
    2. Nachteile für Arbeitnehmer
    3. Vorteile für Arbeitgeber
    4. Nachteile für Arbeitgeber

Nicht immer ist eine Kündigung notwendig, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet wird. Mit einem Aufhebungsvertrag kann sich der Arbeitgeber bewusst von seinem Angestellten trennen, wenn dieser dem zustimmt. Im Vergleich zu einer Kündigung hat dieser spezielle Vertrag Vor- und Nachteile. Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag eingehen, sollten Ihnen die Folgen bewusst sein, damit Sie Ihre Entscheidung rückblickend nicht bereuen. 

Was genau ist ein Aufhebungsvertrag? 

Wird der Aufhebungsvertrag mit einer Kündigung verglichen, wird vermutlich schnell deutlich, was hinter diesem Begriff steckt:

Handelt es sich bei einer Kündigung um die einseitige Beendigung des Arbeitsvertrags, wird mittels eines Aufhebungsvertrages das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen beider Parteien beendet. Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einverstanden sind und gemeinsam der Auflösung des aktuellen Arbeitsverhältnisses zustimmen.

  • Kein Kündigungsschutz 
  • Keine Kündigungsfrist
  • Kein Mitspracherecht des Betriebrats

Muss bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers ein triftiger Grund vorliegen, sodass diese nicht willkürlich ausgesprochen wird, benötigt der Aufhebungsvertrag „lediglich“ die Zustimmung beider Vertragsseiten.

Wann ist ein Aufhebungsvertrag wirksam?

Der Vertrag ist nur wirksam, wenn bestimmte Voraussetzungen geschaffen und eingehalten werden. Der Angestellte darf nicht zur Unterzeichnung des Vertrags gezwungen oder gar mit der Situation überrumpelt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich einig werden und dem Vertrag zustimmen.

Weiterhin ist ein Aufhebungsvertrag verboten, wenn Sie diesen nach einem Betriebsübergang angeboten bekommen. In diesem Fall ist es sinnvoll einen Anwalt einzuschalten. 

Aufhebungsvertrag: Form und Inhalt

Damit der Aufhebungsvertrag auch wirksam ist, müssen einige Voraussetzungen geschaffen werden. Nach § 623 BGB muss der Aufhebungsvertrag in schriftlicher Form festgehalten werden, eine mündliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nicht zulässig. 

Der Vertrag muss in Schriftform vorliegen und von beiden Seiten unterschrieben werden. Aufhebungsverträge per E-Mail oder Fax sowie mündliche Vereinbarungen sind nicht rechtens. 

Am wichtigsten ist, dass der Vertrag den genauen Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsvertrags beinhaltet. Weiterhin sind folgende Punkte empfehlenswert:

Beispiel: Inhalt eines Aufhebungsvertrags

  • Ausstehende Zahlung 
  • Resturlaub
  • Freistellung von der Arbeit
  • Arbeitszeugnis
  • Abfindungszahlung
  • Ausgleichsklausel

Gründe für einen Aufhebungsvertrag

Die Gründe für einen Aufhebungsvertrag können unterschiedlich sein, so kann der Arbeitgeber, aber auch der Arbeitnehmer das Thema Aufhebungsvertrag ansprechen.

Grund 1: Bestimmte Form der Kündigung

Ein Aufhebungsvertrag kann sinnvoll sein, wenn Angestellter und Arbeitgeber langwierige Kündigungsprozesse vorm Arbeitsgericht vermeiden wollen, wenn eine betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigung vorliegt. Mithilfe des Aufhebungsvertrags können Zeit und Kosten gespart werden.

Grund 2: Trennung im Einvernehmen

Weiterhin kommt der Aufhebungsvertrag infrage, wenn Sie als Angestellter einen neuen Job in einem anderen Unternehmen antreten möchten und Ihre alte Arbeitsstelle Ihnen den Arbeitsplatzwechsel schnell ermöglichen möchte. Sie treten also mit dem Wunsch eines Aufhebungsvertrags an Ihren Arbeitgeber heran, um Kündigungsfristen nicht einhalten zu müssen.

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung?

Im Zusammenhang eines Aufhebungsvertrags wird dem Arbeitnehmer häufig eine Abfindung angeboten. Einen Anspruch auf diese einmalige Zahlung haben Sie generell nicht. Bietet Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Abfindung an, hängt die Höhe der Zahlung von Ihrem persönlichen Verhandlungsgeschick ab.
 
Zusätzlich orientiert sich die Abfindungshöhe an der gesetzlichen Regelung zur Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung (§ 1 a Abs. 2 KSchG). Dieses besagt, dass der Arbeitnehmer ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr, das Sie in dem Betrieb gearbeitet haben, erhält.

Abfindung: Konkretes Angebot vom Arbeitgeber

Oftmals nennt der Chef eine konkrete Summe, damit er Ihnen den Ausstieg schmackhaft macht. Dieser Fall ist besonders üblich, wenn Ihr Arbeitgeber Sie loswerden möchte. Nutzen Sie diese Chance und entscheiden Sie nicht vorschnell. Überlegen Sie in Ruhe, ob Ihnen das Angebot zusagt und Sie mit der Abfindung einverstanden sind. 

Hatten Sie vielleicht sowieso eine Kündigung im Sinn, sollten Sie diese Situation zu Ihrem Vorteil nutzen. Generell zeigen sich Arbeitgeber in diesen Situationen großzügig, um einen Rechtsstreit zu verhindern. 

Aufhebungsvertrag ohne neuen Job

Wenn Sie dem Aufhebungsvertrag zustimmen, aber noch keinen neuen Job in Aussicht haben, sollten Sie die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (ALG-Sperre) bedenken. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie eine 12-wöchige Sperrzeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. 

Insbesondere, wenn Sie eine Abfindung von Ihrem Ex-Arbeitgeber erhalten. Möglicherweise bleibt Ihnen von dem ursprünglichen 24 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld nur noch 18 Monate übrig, von denen 12 Wochen am Anfang und die restliche Zeit am Ende weg fallen. 

Wie können Sie die ALG-Sperrzeit vermeiden?

Damit Sie das Risiko der Sperrzeit reduzieren oder diese gar ganz vermeiden, sollten Sie im Aufhebungsvertrag festhalten, welcher Grund für diese Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Am besten klären Sie mit der Agentur für Arbeit eine Formulierung ab, sodass Sie die Sperrzeit umgehen. 

Die Sperrzeit ist nicht zulässig, wenn Sie als Arbeitnehmer den Job sowieso verloren hätten, zum Beispiel durch eine betriebsbedingte Kündigung. 

Kann ein Aufhebungsvertrag widerrufen werden?

Überlegen Sie sich gut, ob Sie dem Aufhebungsvertrag zustimmen oder ablehnen. Es sollte Ihnen bewusst sein, dass kein Widerrufsrecht in Bezug auf diesen besonderen Vertrag besteht. Ein Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen oder rückgängig gemacht werden. Haben Sie das Dokument unterzeichnet, besteht nur in sehr speziellen Fällen die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten.

Eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags ist möglich

  • „wegen Irrtums“ (§ 119 BGB),
  • „wegen Täuschung oder Drohung“ (§ 123 BGB).

Vorteile und Nachteile des Aufhebungsvertrags 

Allgemein hat der Aufhebungsvertrag wohl eher einen schlechten Ruf. Viele denken an Unternehmen, die ihre Angestellten mit dieser Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor die Tür setzten wollen und über den Tisch ziehen. Sicherlich gibt es Einzelfälle, die diesem Klischee entsprechen, doch generell muss der Aufhebungsvertrag für beide Seiten nichts schlechtes bedeuten. Sehen Sie hier die Vor- und Nachteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 

Vorteile für Arbeitnehmer

  • Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt für den Ausstieg festlegen,
  • kommt schneller aus dem Arbeitsverhältnis heraus,
  • umgeht die Kündigungsfrist,
  • erhält ein qualifiziertes Arbeitszeugnis,
  • hat die Möglichkeit zu verhandeln,
  • kann eine Abfindung erhalten und über diese verhandeln,
  • entgeht einer Kündigung, obwohl diese gerechtfertigt wäre.

Nachteile für Arbeitnehmer

  • Der Arbeitnehmer kann den Aufhebungsvertrag nicht widerrufen,
  • es existiert kein Widerrufs- oder Rücktrittsrechts,
  • der Vertrag ist endgültig und der Job definitiv weg,
  • bzgl. der Endgültigkeit des Aufhebungsvertrags

Vorteile für Arbeitgeber

  • Der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern entfällt, sodass auch Arbeitsverhältnisse aufgehoben werden, die laut Kündigungsschutzgesetz nicht kündbar sind, z. B. ältere Angestellte, Arbeitnehmer mit Familie, Schwerbehinderte.
  • Es muss kein Grund für den Aufhebungsvertrag vorliegen, bei einer Kündigung muss ein konkreter Grund genannte werden.
  • Der Betriebsrat muss nicht angehört werden.
  • Die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen spielen keine Rolle, da der Zeitpunkt der Beendigung frei festgelegt wird.

Nachteile für Arbeitgeber

  • Die Abfindung kann eine höhere Zahlung sein. 
  • Entschädigungszahlung für die Sperrfrist bezüglich eines vereinbarten Wettbewerbsverbots.
  • Aufklärungspflicht muss eingehalten werden, etwa bezüglich der betrieblichen Altersvorsorge, ansonsten kann eine Schadensersatzforderung drohen.

Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung über die Zustimmung eines Ausbildungsvertrags gut und lassen Sie sich nicht zur Unterzeichnung drängen. Auch, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag vorschlagen, dürfen Sie sich nicht abfertigen lassen und die Inhalte hinnehmen. Verkaufen Sie sich nicht unter Wert und lassen Sie sich nicht abfertigen.

Bild: Anastasia Klingsiek
Anastasia Klingsiek (49 Artikel)

Anastasia Klingsiek hat Germanistische Sprachwissenschaften und Literaturwissenschaften in Paderborn studiert. Während ihres Studiums hat sie bereits in journalistischen Redaktionen als freie Mitarbeiterin gearbeitet. Moderationen, Nachrichten und Artikel: alles kein Problem. Texten war schon immer ihre Leidenschaft. Auf karrieretipps.de ist sie für den Bereich rund um Berufseinstieg, Büroalltag und Work-Life-Balance zuständig.

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